Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 1 Abs. 5 KSchG
  Betriebsbedingte Kündigung, Interessensausgleich, Vermutungswirkung

• IWW

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KSchG § 1 Abs. 5
  Betriebsbedingte Kündigung; Interessensausgleich; Vermutungswirkung

• rechtsportal.de

  KSchG § 1 Abs. 5
  Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung; Beabsichtigte Betriebsstilllegung als Kündigungsgrund

Verfahrensgang

• ArbG Siegburg, 18.03.2021 - 3 Ca 345/21
• LAG Köln, 15.12.2021 - 11 Sa 241/21

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 215/19

  Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …

  Auszug aus LAG Köln, 15.12.2021 - 11 Sa 241/21

  Diese Prognose muss schon im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung objektiv berechtigt sein (BAG, Urt. v. 27.02.2020 - 8 AZR 215/19 - m. w. N.).

  Ist im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die Betriebsteilstilllegung endgültig geplant und bereits eingeleitet, behält sich der Arbeitgeber aber die Chance einer Betriebsteilveräußerung vor und gelingt dann später doch noch eine Betriebsteilveräußerung, bleibt es nach dem Kündigungsschutzgesetz bei der sozialen Rechtfertigung der Kündigung (BAG, Urt. v. 27.02.2020 - 8 AZR 215/19 - m. w. N.).

• ArbG Siegburg, 18.03.2021 - 3 Ca 345/21

  Wechsel zu Transfergesellschaft - Beendigung Arbeitsverhältnis

  Auszug aus LAG Köln, 15.12.2021 - 11 Sa 241/21

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 18.03.2021 - 3 Ca 345/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

  Der Kläger beantragt, unter Abänderung des am 18.03.2021 verkündeten Urteils des Arbeitsgerichts Siegburg, 3 Ca 345/21, festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 27.02.2020 nicht aufgelöst worden ist, sondern zu unveränderten Bedingungen fortbesteht.

• BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 516/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast

  Auszug aus LAG Köln, 15.12.2021 - 11 Sa 241/21

  Jedenfalls hat der Arbeitnehmer zumindest greifbare Anhaltspunkte zu benennen, aus denen sich die Unrichtigkeit der nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG vermuteten Tatsache ergeben soll (BAG, Urt. v. 27.09.2012 - 2 AZR 516/11 - m. w. N.).

 
• BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 422/13

  Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung

  Auszug aus LAG Köln, 15.12.2021 - 11 Sa 241/21

  Da der Arbeitgeber gemäß § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG die Tatsachen zu beweisen hat, die die Kündigung bedingen, hat er die tatsächlichen Grundlagen für die Berechtigung der Prognose, bis spätestens zum Ablauf der Kündigungsfrist werde ein Beschäftigungsbedarf entfallen sein, von sich aus im Einzelnen darzulegen (BAG, Urt. v. 31.07.2014 - 2 AZR 422/13 - m. w. N.).
• BAG, 24.03.2011 - 2 AZR 790/09

  Personenbedingte Kündigung - mehrjährige Freiheitsstrafe

  Auszug aus LAG Köln, 15.12.2021 - 11 Sa 241/21

  Die tatsächliche Entwicklung nach Kündigungsausspruch kann nur in eng begrenzten Ausnahmefällen Berücksichtigung finden (BAG, Urt. v. 24.03.2011 - 2 AZR 790/09 -, vgl. auch BAG, Urt. v. 05.12.2019 - 2 AZR 223/19 - m. w. N.).
• BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 223/19

  Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz

  Auszug aus LAG Köln, 15.12.2021 - 11 Sa 241/21

  Die tatsächliche Entwicklung nach Kündigungsausspruch kann nur in eng begrenzten Ausnahmefällen Berücksichtigung finden (BAG, Urt. v. 24.03.2011 - 2 AZR 790/09 -, vgl. auch BAG, Urt. v. 05.12.2019 - 2 AZR 223/19 - m. w. N.).